Aufgrund der jüngsten Vorfälle am Ravensburger Bahnhof fordert der Ravensburger CDU-Vorsitzende Christoph Sitta eine Neubewertung der Sicherheitslage rund um den Ravensburger Bahnhof.

„Wir haben hier nahezu täglich Einsätze der Polizei und des Rettungsdienstes. Damit müsste die Grundlage für die rechtliche Einstufung eines „gefährlichen Ortes“ im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 PolG BW gegeben sein, insbesondere wenn man eine ortsbezogene Sonderauswertung polizeilich relevanter Erkenntnisse innerhalb eines bestimmten Zeitraums für einen bestimmten Ort mitberücksichtigt“, so Sitta.

Er appelliert eindringlich: „Ich habe die klare Erwartungshaltung an das Innenministerium und die Stadt Ravensburg, dass sie das Ravensburger Bahnhofsumfeld nach § 44 Abs. 3 und 10 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG BW) mit intelligenter Videotechnik überwachen.“
Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und ein sicheres Umfeld für alle Reisenden zu schaffen. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir dringend in Ravensburg handeln müssen. Die Zunahme der Gewalt am Bahnhof ist alarmierend und erfordert sofortige Maßnahmen“, erklärt Sitta. „Der Einsatz intelligenter Videotechnik wirkt präventiv, er dient der Aufklärung von Straftaten und stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen.“

Der immer wieder genannte Datenschutz kann mit Blick auf § 18 Abs.1 des Landesdatenschutzgesetzes BW im Umfeld des Ravensburger Bahnhofes kein Hinderungsgrund für diese Maßnahme sein. Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass mit der Etablierung der Streetworker, der Optimierung des Beleuchtungskonzepts sowie dem starken Präventionsangebot an Ravensburger Schulen, in dem u.a. mit dem Referat ‘Prävention‘ des Polizeipräsidiums Ravensburg, der Caritas oder dem Kreismedienzentrum zahlreiche Akteure im Boot sind, das präventive Maßnahmenpaket zur Förderung der Sicherheit im öffentlichen Raum ausgeschöpft ist.